Soziale Armut (7) vs. Steuereinnahmen

Die erwartenden Einnahmen, also die Mittelbeschaffung des Staates und die Ausgaben des Staates werden im Haushaltsgesetz → Bundeshaushalt für das nächste Jahr oder auch für zwei Jahre festgeschrieben. Schnell werden Sie erkennen, dass der Überblick beim ausführlichen Bundeshaushaltsplans (PDF-Datei mit ca. 2900 Seiten) trotz Aufstellung aller Posten (Haushaltsklarheit) für den einzelnen Bürger und den meisten Politikern – nicht schwierig, sondern gar unmöglich ist.

Einnahmen und Ausgaben des Staates auf einen Blick:

Wenige Auszüge aus dem Bundeshaushalt 2013.
Beachten Sie dabei, dass die Werte nur in „Soll“ angegeben sind und damit nicht realen (Ist) Kosten eines Jahres auflistet. Diese Soll Werte geben Ihnen aber einen kleinen Einblick, wohin die Gelder fließen.

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Finanzierung des Staates unter anderem über Steuern

Der Staat hat mehrere Wege der Einnahmefinanzierung, die meist an keine spezielle Gegenleistung geknüpft ist. Das Steueraufkommen fließt direkt, entweder bestimmten Gemeinden zu, wie zum Beispiel die Steuereinnahme über die Hundesteuer oder dem gesamten Bund zu (Staat), wie zum Beispiel die Steuereinnahme über die Tabaksteuer. Dennoch zweifeln wir an dieser strikten Trennung, da auch beispielsweise über den Länderfinanzausgleich und anderen Regelungen (z.B. Haushaltskonsolidierung) letztendlich der Überblick verloren geht, für welche Zwecke jene Steuer verwendet wurde. Wenn beispielsweise der Staat die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer senkt, gleichzeitig aber im selben Zeitraum die Mehrwertsteuer von derzeit 19% auf 22% erhöhen würde bleibt der Effekt derselbe. Der Bürger zahlt so oder so. Wir empfehlen Ihnen daher dringend auf die Trennung der Verwendung von einzelnen Steuern zu verzichten, da die Staats-Regierung auch immer Prioritäten und Gründe finden wird zusätzliches Geld an anderer Stelle zu verschieben – zumindest solange, bis die Politiker die eigenen Reihen nicht optimieren.

Bundeshaushalt (Bund) plus Länder, plus Gemeinde

Der Bundeshaushalt zeigt also nur die „Einnahmen und Ausgaben“ auf Bundesseite an, dazu folgen aber noch Länder-Anteile, Gemeinde-Anteile und Sozialversicherungsanteile. Das wird dann als „öffentlicher Gesamthaushalt“ benannt und zeigt alle „Einnahmen und Ausgaben“ eines Landes. Der Bundeshaushalt ist daher im Gesamtkonzept nicht wirklich brauchbar. Da es auch Bereiche gibt wo Transfers vom Bund zu Land mit Steuernaufkommen geleistet werden z.B.:

• zur Sozialversicherungen mit Kindergeld und Kindergeldfreibeträgen
• Zuschüsse zur Rente, Alterssicherung der Landwirte

Der Bundeshaushalt wird in den deutschen Schul- / Ausbildungssystemen/Studium leider kaum beachtet – geschweige denn – wie man den Bundeshaushaltsplan mit Land / Gemeinde interpretiert (Folgen/Chancen). In Balkendiagrammen, Charts können und werden zudem Informationen versteckt bzw. hervorgehoben mit der Gefahr, der Fehlinterpretationen (Sachverhalte werden verzerrt).

Unsere kurze Meinungs zu Steuern

Im Endeffekt sind die Aufteilungen in Bund, Land, Gemeinden total egal. Erstens wird über den Länderfinanzierungsausgleich vor- und nachträglich die unterschiedlichen Finanzkraftunterschiede von ansässigen Unternehmer (Mitarbeiter) ausgeglichen und zweitens zahlen Sie als „Steuerzahler“ so oder so. Wichtiger wäre es eigentlich die Steuer-Finanzierten Ausgaben im Allgemeinen zu überprüfen, z.B.: Warum braucht es überhaupt Subventionen, wenn bestimmte Konzerne keine Steuern zahlen oder ihre Mitarbeiter aufgrund der Arbeitsbedingungen/niedrigen Lohn „arbeitslos oder krank“ werden lassen. Allgemein gesprochen, warum müssen für wirtschaftliche Probleme (Bankenkrise, Politiker/Ämter/Vorstände/Versicherungen) der „Steuerzahler“ einspringen und „nicht“ insbesondere Großkonzerne selbst dafür haften? Gewinne machen, Verluste solidarisieren – wie es so schön heißt = Problem ist immer, dass die Schwächsten (meist Arbeitslose, Kranke..) als Sündenböcke dafür „medial“ herhalten müssen. Obwohl jene beispielhaften Gruppen ja die Verlierer sind. Gleichzeitig können Sie auch aus den Zahlen-Recherchen erkennen, das meist und weit über 50 % an Kosten für Verwaltungsaufgaben verschlungen werden (Versicherungen, Politik, Spenden- und Hilfeaktionen).

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Steuerspirale

Meist wird ein Überblick über das einzelne Steuer-Aufkommen mit der sogenannten Steuer-Spirale abgebildet. Der Einfachheit listen wir die Steuern untereinander auf, die wir versucht haben in der Vollständigkeit korrekt aufzuführen. Schauen Sie sich dabei die Steuerarten genau an. Dieses Steueraufkommen fließt dem Bund, den Ländern, den Gemeinden unterschiedlich zu.

• Biersteuer
• Branntweinsteuer
• Einkommensteuer
• Einfuhrumsatzsteuer
• Erbschaftssteuer
• Energiesteuer aus Erdgas
• Energiesteuer aus dem Verbrauch von anderen Heizstoffen
• Feuerschutzsteuer
• GEZ-Steuer (TV, Radio, Auto, Internet, Handy)
• Gewerbesteuerumlage (Gewerbesteuer)
• Gewerbemäßige Unzucht
  (Steuereinnahmen aus dem milliardenschweren Prostitutionsgewerbe in Deutschland, sogar mit Einzug von Steuerautomaten auf Straßenstrichen / Stadt Bonn) ³
• Grundsteuer
• Grunderwerbsteuer
• Hundesteuer
• IHK Beiträge
• Jagd- und Fischereisteuer
• Kaffeesteuer
• Kernbrennstoffsteuer
• Kfz-Steuer
• Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer
• Solidaritätszuschlag zur Einkommesteuer
• Solidaritätszuschlag zu den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag
• Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer
• Solidaritätszuschlag zur Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
• Schankerlaubnissteuer (Schanksteuer)
• Schaumweinsteuer
• Stromsteuer
• Tabaksteuer
• Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Zinsabschlag)
• Münzeinnahmen
• Mineralösteuer
• Lohnsteuer
• Luftverkehrsteuer
• Umsatzsteuer (Verbrauchersteuer, Mehrwertsteuer)
• Vergnüngungssteuer (Rennwett- und Lotteriesteuer, Kinosteuer..)
• Veranlagte Einkommensteuer
• Versicherungssteuer
• Zweitwohnungssteuer
• Zinsabschlag
• Zwischenerzeugsnissteuer

Steuer- und Abgabelast (OECD-Vergleich mit anderen Ländern)

.. „Ein unverheirateter Angestellter ohne Kind und mit durchschnittlichem Verdienst wurde mit 49,3 Prozent belastet. Einzig das Land Belgien hat eine höhere Gesamtsteuerlast auf das Arbeitseinkommen i.H.v. 55,8 %. ²

Quelle Bild: ²