Leider haben viele Bürger in Europa den Beginn der Ukraine Krise im Jahr 2014 vergessen und beurteilen die Situation lediglich anhand der aktuellen Medienberichterstattung von 2022. In den Jahren zwischen 2015 und 2022 dominierten die Themen Corona, insbesondere ab dem Ausbruch der Pandemie im März 2020 und die Flüchtlingskrise die politische Agenda. Die Ursprünge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine aus dem Jahr 2014 wurden in den Hintergrund gedrängt. Dies führte zu Erinnerungslücken, wie sie beispielsweise bei Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal zu beobachten sind.
Die damalige Bundesregierung (2014) trägt nach der Recherche eine Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine; die fehlende Analyse und das blinde Folgen der Zustimmung der NATO (USA) könnten letztlich negative Folgen für ganz Deutschland haben (Karma).
Bis zum Jahr 2022 reagierte sie hauptsächlich mit Sanktionen gegen Russland, während diplomatische Lösungen vernachlässigt wurden. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 fand keine Annäherungspolitik statt. Der Sicherheitsgürtel (Cordon Sanitaire) zwischen Russland und den westlichen Staaten wurde immer enger gezogen. Zudem wurde die im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 in Moskau versprochene Pufferzone nicht eingehalten. Diese Entwicklungen haben zur Eskalation des Konflikts beigetragen und sollten nicht aus dem Gedächtnis der Öffentlichkeit verschwinden.
Wortprotokoll der Rede:
Wladimir Putins
im Deutschen Bundestag am 25.09.2001 – Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation
.. „Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen usw. ..“ 1
- 1. Wann begann die Ukraine-Krise und welche Reaktion zeigte die deutsche Regierung?
- 2. Welche neuen Sanktionen wurden gegen Russland im Jahr 2022 verhängt?
- 3. Warum wird der Zwei-Plus-Vier-Vertrag in diesem Zusammenhang erwähnt?
- 5. Militärausgaben 2020: NATO, Russland, Deutschland?
- 4. Wortprotkoll über die Rüstungsindustrie von Eugen Drewermann
- 6. Was ist NRF, VJTF, EFP, TerrFüKdoBw?
Wann begann die Ukraine-Krise und welche Reaktion zeigte die deutsche Regierung?
Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 kämpft die Ukraine mit ihrer Identität. In den Jahren nach der Unabhängigkeit erlangten Oligarchen zunehmend Kontrolle über die Wirtschaft, während die Repression gegen politische Gegner zunahm (Unterdrückung, gezielte Willkür, Gewalt und Machtmissbrauch).
Wiktor Janukowytsch, der 2010 Präsident wurde, setzte sich für engere Beziehungen zu Russland ein und fiel in Korruption und Vetternwirtschaft zurück, wobei seine Familie möglicherweise bis zu 8 bis 10 Milliarden Dollar unterschlagen hat. 2
Obwohl er Gespräche über ein Handelsassoziationsabkommen mit der EU führte, brach er diese Pläne am 21. November 2013 ab, was direkt danach zu den Maidan-Demonstrationen in Kiew führte (Euromaidan-Revolution). Der anfangs friedliche Protest wandelte sich in eine Radikalisierung der Demonstranten. Nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowytsch und seiner Flucht im Februar 2014 annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim, die einzige ukrainische Region mit einer ethnisch russischen Bevölkerungsmehrheit.
Am 20. März 2014 wurde die Krim in die Russische Föderation aufgenommen. Ob dieser Akt im Kontext des Bürgerkriegs in der Ukraine völkerrechtlich legitim ist, wird unterschiedlich bewertet. Die internationale Gemeinschaft verurteilte jedoch den Akt fast einstimmig und die USA sowie die EU verhängten Sanktionen gegen Personen und Unternehmen in Russland; auch Deutschland unter der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kannte nur diese Lösung – anstatt auf Diplomatie zu setzen. 3
In der Folge kam es zu erheblichen Spannungen zwischen prorussischen und prowestlichen Kräften in der Ukraine.
- Am 2. Mai 2014 eskalierte die Situation in Odessa, als rechtsgerichtete Milizen (bewaffnete Gruppierungen, erkennbar an Uniformen oder Abzeichen) prorussische Demonstranten in das Gewerkschaftshaus trieben und dieses dann in Brand setzten. Schätzungen zufolge kamen dabei über 48 Menschen ums Leben. 4
- Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich am 7. Mai 2014 in Mariupol, wo ultranationalistische Milizen, darunter das Asow-Regiment, mit Schützenpanzern gegen prorussische Kräfte vorgingen. Dies führte zu zahlreichen Toten und Verletzten. 5
Studie:
Vom Westen unterstützte Opposition
hat Maidan-Massaker verübt:
[ 02.01.2016 ]
.. „Eine Studie der Universität von Ottawa (Kanada) untersucht die Ursachen des Maidan-Massakers neu und kommt zu dem Fazit, dass das Massaker, das zum Sturz der Regierung Janukowitsch und damit zur Neuauflage des Kalten Kriegs der EU und der USA gegen Russland, nicht von Janukowitsch durchgeführt wurde. Die Studie findet eine erdrückende Beweislast, dass die Schüsse auf Demonstranten in den Veranwortungsbereich der vom Westen unterstützten Opposition fällt.“ .. 6
Welche neuen Sanktionen wurden gegen Russland im Jahr 2022 verhängt?
Im Jahr 2022 folgten neue Sanktionen, wie Ausschluss aus dem Zahlungssystem Swift und Ende von Nord Stream 2 (Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland).
Wer denkt, man könne insbesondere Russland unter Druck setzen, hat in der Geschichte und aufgrund der geografischen Lage sowie der strategischen Beziehungen zu anderen großen Staaten nichts verstanden und zeigt gravierende Wissenslücken in der Rolle als Politiker oder Politikerin in der diplomatischen Lösung.
Warum wird der Zwei-Plus-Vier-Vertrag in diesem Zusammenhang erwähnt?
Mit Meldungen aus der deutschen Politik (02/2022), wie etwa „100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich erhalten“ und „EU-Beitritt der Ukraine“, wird im engeren Sinne gegen den „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ aus dem Jahr 1990 verstoßen. Der „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“, der 1990 in Moskau abgeschlossen wurde, regelte die deutsche Wiedervereinigung und beendete formal den Besatzungsstatus Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Die „Zwei“ beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und die DDR, während die „Vier“ die ehemaligen Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich repräsentieren. Eine Aufrüstung der Bundeswehr stellt einen Bruch mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag dar und signalisiert ein Misstrauen gegenüber Russland; sie bedeutet eine Abkehr von der sogenannten Sicherheitssysteme, die nach dem Kalten Krieg entstanden ist. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag versprach zudem eine „Pufferzone“ zwischen Russland und den Westmächten.
Ein Beispiel für das entstandene Misstrauen war unter anderem:
- Die „Kündigung“ des ABM-Vertrags durch US-Präsident Bush im Jahr 2001
(ein Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen) - sowie als Reaktion und schließlich die „Kündigung“ des KSE-Vertrags durch Präsident Putin im Jahr 2007 (Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa in den 1990er Jahren).
Die Bedingungen für die deutsche Wiedervereinigung
zwischen Ost und West (Oktober 1990):
[ Dezember 1989 ]
Eine zentrale Bedingung war die Zustimmung der Sowjetunion unter Michail Sergejewitsch Gorbatschow. Gorbatschow akzeptierte im Prinzip die deutsche Einheit in der NATO, solange die NATO sich nicht nach Osten ausdehnte. Diese Zusage erfolgte nach Zusicherungen westlicher Staats- und Regierungschefs, die die sowjetischen Sicherheitsinteressen berücksichtigten.
Außenminister James Baker
– Die berühmte Formulierung: „not one inch eastward“ bezieht sich auf diese Zusicherung und damit das die NATO (USA) sich nicht nach Osten ausdehnen würde! 7
Vergleich Militärausgaben 2020: NATO, Russland, Deutschland
| Militärausgaben NATO | Militärausgaben Russland | Militärausgaben Deutschland |
| 1,11 Billionen US-Dollar → Gesamtstärke von NATO Staaten und USA. Mit 785 Milliarden US-Dollar in Führung die USA und rund 323 Milliarden US-Dollar die übrigen 29 NATO-Staaten |
61,7 Milliarden US-Dollar |
52,8 Milliarden US-Dollar |
Wortprotkoll: von Eugen Drewermann
(deutscher Theologe, Psychoanalytiker und Schriftsteller)
„Die Ausgabe der Rüstungsindustrie müssen sich ja lohnen –
Das Militär ist die Gegenwelt zur zivilen Welt: Alles das was Ihnen verboten wird zu tun: „Lügen, Töten, Brandschatzen, Rauben, Morden..“ wird zum Krieg als befohlene Strategie geübt und aufgezwungen … → Jetzt gilt was der Drill Sergeant „Der Brüllaffe“ im Hintergrund kommandiert und nur das ..“ → siehe auch Body Count → ein Wettbewerb im Anzahl der Toten werden im Militär (Streitkräfte) täglich gefeiert …
„Das Programm ist, Angst zu beruhigen durch Angst Verbreitung und das Mittel dazu – immer abscheulichere Mordinstrumente zu systematisieren und zu installieren. Das was wir im kalten Krieg erlebt haben, nannte sich dann sogar Frieden durch wechselseitige Abschreckung → Balance of Power.“ 8
Sowie nachdenkliche Rüstungs-Entwicklungen, alles im Auftrag der Sicherheit ?
Beispielsweise:
- NRF (NATO-Reaktionsstreitmacht)
- VJTF (Joint Task Force -Speerspitze der NATA, die innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sein soll. Sie wurde als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa nach der Annexion der Krim durch Russland ins Leben gerufen.
- EFP (Enhanced Forward Presence dient der Sicherung der Ostflanke der NATO)
- TerrFüKdoBw (Territoriale Führungskommando der Bundeswehr)
Erweiterung des Heimatschutzes Deutschland (Inland), um in besonderen Situationen schnell im Auftrag der Bundesregierung bereitstehen zu können. Eine Vorbereitung gegen Bürgeraufstände (Lebensmittel, Strom, Gas, Wärme, Demos ..) ? 11
